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IT Dienstleistungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der B.IT.S. IT Dienstleistungen UG (hb)

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich

aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme

der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen werden

hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

1.2 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer

Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von uns. Schriftliche

Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

 

1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte

mit Kunden i. S. d. § 14 BGB.

 

2 ANGEBOT

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

 

2.2 Technische Beschreibungen, Erklärungen technischer Art, technische

Spezifikationen, Funktionsbeschreibungen etwa in Handbüchern usw. stellen

keine Beschaffenheitsgarantien dar. Eigenschaften gelten nur dann als

zugesichert, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

 

2.3 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und

Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie

Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne

dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

 

3 PREISE

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Sitz Keltern. Entgegenstehende

Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.

 

3.2 Preisangaben, verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3.3 Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der

Verpackungsverordnung wird nicht zurückgenommen, ausgenommen

sind Paletten. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom

Kunden zu tragen.

 

4 LEISTUNGSZEIT

4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern

nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 

4.2 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher

Teillieferungen berechtigt.

 

4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder

aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder

unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik,

Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc.

berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich

einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch

nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

4.4 Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde

schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat.

 

4.5 Im Falle des Lieferverzugs aufgrund leichter Fahrlässigkeit haften wir nur

bis zu 5 % des vom Verzug betroffenen Lieferwerts, in jedem Fall jedoch

beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

 

4.6 Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits

beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf

den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine

von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.

 

4.7 Wir haften wegen Verzugs nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit

der zu Grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist und das Interesse

des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Folge des von uns zu

vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.

 

5 PRÜFUNG / ABNAHME

5.1 Der Kunde hat Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung

mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen

und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend

zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 5 Werktagen ab

Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei

denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar.

Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind

darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß §

438 HGB zu vermerken.

 

5.2 Für Werkleistungen gelten folgende Bestimmungen über die Abnahme:

 

a) Die endgültige Abnahme erfolgt schriftlich innerhalb von 14

Kalendertagen nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Bereitstellung. Wir

fertigen dazu ein Abnahmeprotokoll an, das vom Kunden zu

unterzeichnen ist.

 

b) Abnahmen gelten an dem Tage als erfolgt, der als Datum im

Abnahmeprotokoll angegeben ist. Kommt der Kunde trotz schriftlicher

Aufforderung mit Nachfristsetzung durch uns seiner vorgenannten Pflicht

nicht nach, so gilt die Abnahme innerhalb von weiteren 5 Tagen ab

Nachfristsetzung als erfolgt.

 

c) Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung

der Abnahme.

 

d) Mängel, die wir nicht zu verschulden haben, etwa in Drittprodukten,

berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Abnahme.

 

e) Die Übergabe und Abnahme erfolgt, nachdem dem Kunden

hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, sich von der

Funktionsfähigkeit der gelieferten Software und Systeme zu überzeugen

(Abnahmefrist).

 

f) Das Abnahmeprozedere und die Dauer der Überprüfung der

Funktionsfähigkeit durch den Kunden ist erforderlichenfalls von den

Parteien gemeinsam rechtzeitig vor der Durchführung des Abnahmetests

zu definieren.

 

g) Werden innerhalb der Abnahmefrist Mängel an der Software oder dem

System erkannt, so hat der Kunde innerhalb der Abnahmefrist an uns ein

Protokoll mit allen festgestellten Mängeln zu übergeben. Dieses gilt auch

für alle sonstigen vom Kunden geltend gemachten Mängel an den von

uns erbrachten Lieferungen und Leistungen.

 

h) Wir werden die anerkannten Mängel innerhalb einer angemessenen,

mit dem Kunden jeweils abzustimmende Frist, beheben. Danach findet

für diese Teile eine erneute Abnahme statt.

 

6 GEWÄHRLEISTUNG

6.1 Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass

dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß

nachgekommen ist.

 

6.2 Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Kunde bei Bestehen einer

Herstellergarantie verpflichtet, vor Inanspruchnahme von uns, die

Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem

Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden

hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des

Kunden unberührt.

 

6.3 Soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, verjähren

Gewährleistungsansprüche in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang,

bei gebrauchten Sachen wird keine Gewährleistung übernommen. Soweit

die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte

des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat

die ihm gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und

Rügeobliegenheiten erfüllt.

 

6.4 Die Gewährleistung umfasst nicht die Behebung von Fehlern, die durch

das beim Kunden bestehende Umfeld verursacht sind oder die durch

unsachgemäße Handhabung des Produktes entstanden sind.

 

6.5 Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach

unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder

Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind

unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht

bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene

Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in

sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht

zumutbar so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu

verlangen.

 

6.6 Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt

gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil

für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises

und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn,

die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht

möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils

bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt

den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

 

7 HAFTUNG

7.1 Die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund und insbesondere wegen

Verlust der Vertraulichkeit, der Verfügbarkeit oder der Integrität von Daten

oder daraus erwachsenden Folgeschäden - ist ausgeschlossen. Dies gilt

auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht,

 

a) soweit uns oder unseren Vertretern, Arbeitnehmern oder

Erfüllungsgehilfen Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,

 

b) für fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden aus der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns oder unsere

Erfüllungsgehilfen,

 

c) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Die Haftung für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten wird auf

solche Schäden begrenzt, mit denen vernünftiger Weise zu rechnen ist, die

Haftung pro Schaden beträgt jedoch maximal Euro 250.000,-.

 

7.2 Der Kunde fertigt regelmäßig in kurzen Abständen und in

gefahrentsprechendem Umfang Sicherungskopien von Daten und

Programmen (einschließlich des Betriebssystems) auf einem geeigneten

Backupmedium an.

 

7.3 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne unsere

schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom

Kunden selbst geltend gemacht werden.

 

8 ZAHLUNG

8.1 Soweit es nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne

Abzug sofort zur Zahlung fällig.

 

8.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden

Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits

Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten,

sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.

 

8.3 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden

Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8

% über dem Basiszinssatz, zu berechnen.

 

8.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß

nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände

bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden infrage stellen, so sind wir

berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder

Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

8.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch

wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur

berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt sind.

 

9 EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur

vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.

 

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln;

insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen

Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.

 

9.3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen

Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder

Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen

aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des

Rechnungsendbetrages an uns abgetreten.

Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne

dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt

wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht

einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den

vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein

Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder

Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit

an. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu

verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig

sind.

 

10 DIENSTLEISTUNG

10.1 Projekte können nur nach Maßgabe des Vertrags auf das Ende des

jeweiligen Projektabschnittes nach der Leistungsbeschreibung gekündigt

werden.

 

10.2 Vertragsinhalt wird nur der jeweilige, zu Beginn des Projektes schriftlich

festgehaltene Leistungsumfang. Vertragsänderungen sind nur mit

schriftlicher Bestätigung von uns möglich. Wir sind nicht zu wesentlichen

Vertragsänderungen verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, bei

Vertragsänderungen vereinbarte Fristen angemessen zu verlängern.

 

10.3 Sollten auf Wunsch des Kunden reservierte Arbeitstage weniger als 5

Tage vor deren Beginn durch den Kunden storniert oder verschoben werden,

berechnen wir eine Ausfallgebühr i.H.v. 50% der Dienstleistungssumme. Bei

einer Stornierung kleiner als 2 Tage berechnen wir 100% der

Dienstleistungssumme. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen,

dass der Ausfall zu keinem oder zu einem wesentlich niedrigeren Schaden

geführt hat, als diese Pauschale.

 

10.4 Dienstleistungen werden grundsätzlich nur während der üblichen

Arbeitszeit, also von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 19.00 Uhr,

erbracht. Bei besonderen Vereinbarungen werden Dienstleistungen auch

außerhalb dieser üblichen Arbeitszeit erbracht.

 

11 SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE

11.1 An von uns gelieferte Software und den jeweils dazugehörigen

Dokumentationen, deren Ergänzungen und sonstigen Unterlagen wird dem

Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht gemäß der jeweils

beiliegenden Lizenz für die dort genannte Anzahl von Computersystemen

bzw. Personen eingeräumt. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

11.2 Wir werden den Kunden in dem Maße, wie der Hersteller des

gelieferten Produktes dies tut, bei der Verletzung von gewerblichen

Schutzrechten und oder Urheberrechten wegen des Gebrauchs des

Produktes von Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. Der Höhe

nach ist unsere diesbezügliche Haftung auf den Rechnungsbetrag der Ware

beschränkt. Wir werden dem Auftraggeber grundsätzlich das Recht zum

weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls dies unserer Ansicht

nach zu wirtschaftlichen angemessenen Bedingungen nicht möglich sein

sollte, werden wir nach eigener Wahl das Produkt entweder derart verändern

oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt

zurücknehmen und den an uns bezahlten Betrag abzüglich eines Betrages

für die Nutzung des Produktes erstatten. Die vorgenannte Verpflichtung von

uns besteht nur, wenn der Auftraggeber uns über gegen ihn gerichtete

Ansprüche unterrichtet und uns oder dem Produkthersteller alle

Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen

vorbehalten bleiben. Weitere Ansprüche aus Schutzrechtsverletzungen

stehen dem Kunden nicht zu.

 

12 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

12.1 Erfüllungsort von Lieferungen und Leistungen wie schriftlich vereinbart.

 

12.2 Im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Pforzheim als

Gerichtsstand vereinbart, soweit die §§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen.

 

12.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die

Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

13 EXPORT

13.1 Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in

dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr

von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und

unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland,

bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen

der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese

Vorschriften selbstständig nach den deutschen Bestimmungen beim

Bundesausfuhramt nach den US-Bestimmungen beim US-Departement of

Commerce, Bureau of Export Administration erkundigen. Unabhängig davon,

ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten

Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung,

die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen

Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit

oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der

Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die

ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.

 

 

14 WIDERRUFSRECHT

14.1 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B.IT.S. IT Dienstleistungen UG (hb), Telefon: 0160/ 937 27 897, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

14.2 Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

 

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar

sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der

beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst

genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.

 

15.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

15.4 Falls Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz.

 

 

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auch hier im PDF-Format herunterladen.

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